Überwachungspolitik in Corona Zeiten. Eine philosophische Debatte

In den letzten Monaten haben verschiedene Philosophen an einer Debatte bezüglich einer neuen Krankheit und ihren direkten Auswirkungen auf unsere Lebensweise teilgenommen: seine Auswirkungen auf die Geselligkeit, die Maßnahmen, die die Staaten ergreifen sollten oder nicht, die unvermeidliche Verwandlung der heutigen Gesellschaften angesichts der Herausforderung, die diese Krankheit darstellen würde, entweder in Bezug auf die Ausarbeitung von horizontalen sozialen Bindungen, oder im Hinblick auf die Eskalation der Ungleichheit.

Was ist eigentlich Anarchie? Ein kritischer Blick auf den Umgang mit dem Coronavirus und eine Anregung zur Re-Lektüre anarchistischer Theorien. Von Gerald Grüneklee

Vorbemerkung

Wenn ich im Folgenden frei assoziierend Gedanken zu einigen anarchistischen Kernbegriffen vor dem Hintergrund der Beobachtungen in der Corona-Ära zusammentrage, so möchte ich nicht den Eindruck erwecken, es gäbe „die“ Anarchie. Vielmehr gibt es eigentlich „Anarchismen“, unterschiedlichste anarchistische – phasenweise hart umkämpfte und sich teils ausschließende – anarchistische Theorien und Strömungen. Entsprechend vielfältig sind dementsprechend auch die daraus abgeleiteten praktischen Konsequenzen, Organisationsformen etc. Das schließt ein, dass auch die Begriffe oft unterschiedlich definiert und unklar von ähnlichen Begrifflichkeiten abgegrenzt werden. Ich möchte nicht einer begrifflichen Beliebigkeit das Wort reden (Folge wäre eine Unschärfe, bei der dann vom Anarchismus letztlich nur noch ein schwammiger, gar inhaltsleerer Lifestyle übrigbleibt). Doch eine Begriffsklärung – samt Darstellung der Differenzen und Debatten dazu in den unterschiedlichsten anarchistischen Gruppierungen – muss an anderer Stelle geschehen, es wäre ein eigener Beitrag, mit dem sich problemlos auch ein Buch füllen ließe. So hat dieser Artikel keinen wissenschaftlichen Anspruch, er versteht sich vielmehr als Einladung, angesichts der Corona-Erfahrungen über die (Re-)Aktivierung anarchistischer Essenzen zu reflektieren. Auch wenn ich auf teilweise ziemlich angejahrte Schriften zurückgreife, so war ich bei einer erneuten Lektüre doch selbst überaus angenehm überrascht, dass die Inhalte mit Blick auf die letzten Monate immer noch Anregungen für die – notwendigen! - Debatten um Gegenwart und Zukunft bieten.

 

1.Corona, die Anarchie, die Freiheit

Der us-amerikanische Politiker Benjamin Franklin (1706-1790) setzte sich für Volksbildung und gegen Sklaverei ein, er gründete Bibliotheken und er erfand den Blitzableiter. Man kann also sagen, dass er sich für Belange der Freiheit und Emanzipation ebenso einsetzte wie für solche der Sicherheit. Von ihm stammt der Ausspruch: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. An diesen Ausspruch musste ich häufiger denken, als im März 2020 der Lockdown einsetzte, pauschal sämtliche Kulturveranstaltungen abgesagt und alle öffentlichen Kundgebungen verboten wurden. In den letzten Monaten wurde ein Sicherheitsdispositiv umgesetzt, das Sicherheit gegen Freiheit ausspielt. Nun ist Freiheit ein oft missbrauchter Begriff – in den letzten Monaten gingen vor allem Rechte im Namen der Freiheit gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße -, und ohnehin gibt es sie nicht absolut. Bei Etienne de La Boetie (1530-1563) klang es Mitte des 16. Jahrhunderts noch ganz einfach: „Seid entschlossen, nicht mehr zu dienen, und ihr werdet frei sein“. Ganz so einfach ist es aber nicht. Es soziale Grenzen der Freiheit (wenn wir die Freiheit der anderen achten, wenn wir unsere Freiheit zugunsten pflegebedürftiger Verwandter oder FreundInnen einschränken etc.). Frei ist der Mensch schließlich nur unter ebenso freien Gleichen. Nicht zuletzt gibt es politische und wirtschaftliche Schranken der Freiheit gegenüber. Diese Schranken abzubauen beschrieb Peter Kropotkin (1842-1921) als das Ziel des von ihm vertretenen Anarchokommunismus, in klarer Abgrenzung gegen die „autoritären deutschen Theoretiker“ des Kommunismus. Der Begriff der Freiheit muss also, wenn wir von den gegebenen Rahmenbedingungen ausgehen, immer ins Verhältnis gesetzt werden zu den temporären, notwendigen Beschränkungen bezüglich unserer sozialen Netze wie den zu willkürlichen und aufoktroyierten Beschränkungen im Namen der Macht. Ja, der Begriff der Freiheit ist eigentlich nur nötig, so lange es Macht und Herrschaft gibt, als Abgrenzung von dieser. Ist die Macht nicht mehr da, so „braucht“ es keine Freiheit: sie ist da. Trotz aller Schwierigkeiten sollte der Begriff der Freiheit von Libertären nicht kampflos aufgegeben werden. Im Gegenteil sind neue, weitere Einschränkungen der Freiheit immer zu hinterfragen – und es gruselt mich, wenn ich mir ansehe, wie kritiklos vielfach das Corona-Regime der letzten Monate von AnarchistInnen (und von anderen Linken sowieso) hingenommen wurde.

 

2.Corona, die Anarchie, die Gegenseitige Hilfe

Benjamin Franklin war nicht nur Erfinder des Blitzableiters, er gründete auch die Freiwillige Feuerwehr. Damit nahm Franklin ein Organisationsprinzip des Anarchisten Peter Kropotkin vorweg, nämlich das der freien Vereinbarung. Kropotkin schrieb auch eine viel beachtete, bis heute lesenswerte Darstellung über die „Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt“ (1902). Hier stellt er die berühmte Kernaussage von Charles Darwin (1809-1882) vom „survival of the fittest“ (deutsch oft als „Überleben des Stärkeren“ fehlübersetzt) gewissermaßen vom Kopf auf die Füße. Denn das Überleben der Art bekommt erst durch Kooperation ein solides Fundament, nicht durch einen Kampf á la „jede/r gegen jede/n“. Als Beispiele der gegenseitigen Hilfe nannte Kropotkin u.a. das Vereins- und Genossenschaftswesen. Auch die freiwilligen Feuerwehren sind diesem Prinzip zuzurechnen. In der „Zeit“ vom 10.5.2020 übertrug Michael Ebmayer Kropotkins Thesen (die er zustimmend referiert) auf die Erfordernisse des Zusammenlebens im Zeitalter des Coronavirus. „Mit Anarchie gegen Corona“ ist sein Artikel betitelt. Dabei blendet der Autor allerdings aus, dass die Solidarität und Hilfe, die im Corona-Regime nun eingefordert wird, ja ganz entgegen anarchistischen Implikationen eben nicht der "Solidarität unter Gleichen" gilt - vielmehr ist die "Gegenseitige Hilfe" dem Autoren offenbar etwas, dass die weiteren Geschäfte (der Autor nennt die Wirtschaft) gewährleisten soll. Ebmayer schreibt: „Die Anarchisten nahmen sich die Freiheit, die Welt anders zu sehen, als es die autoritären Theorien… vorschreiben wollen: nicht von einer Idee aus, die gewaltsam durchzusetzen ist, sondern vom Zusammenleben der Menschen her“. Bloß, das Ebmayer erstens Kropotkin hier in Anschlag (natürlich gewaltfrei…) nimmt gegen Verschwörungstheorien, die er seinerseits offenkundig gleichsetzt mit jedweder Kritik am Corona-Regime. Der Ausnahmezustand duldet keine Kritik, auch keine anarchistische, sie wird, wo dennoch vorhanden, ignoriert oder denunziert. Dabei unterschlägt Ebmayer auch, dass die Corona-Maßnahmen nicht in einem anarchistischen Rahmen stattfinden (auch Kropotkin setzte ja in der vorgefundenen Gegenwartsgesellschaft an), und dass sie vor allem auch nicht gleichberechtigt untereinander ausgehandelt wurden, gemäß dem Konzept der freien Vereinbarung. Nicht einmal mehr über eine Lobpreisung eines Anarchisten im bürgerlichen Feuilleton kann man sich heute noch uneingeschränkt freuen.

 

3.Corona, die Anarchie, die Ethik

Verweilen wir noch einen Augenblick lang bei Herrn Kropotkin. Immerhin pries Kropotkin doch die Gastfreundschaft in einem seiner weiteren Werke, in „Landwirtschaft, Industrie und Handwerk“. So heißt es dort bereits 1899: „Keiner ist Herr, keiner ist Diener, sondern die Gleichheit, die wirkliche tatsächliche Gleichheit regelt und erhält ihre gegenseitigen Beziehungen. Gesunde Arbeit, genügende Muße, offene Gastfreundschaft, eine Zufriedenheit, welche durch die Gewohnheit begründet und durch keinen unerfüllbaren Ehrgeiz gestört wird“. Ja, die Gastfreundschaft… Wo gibt es noch die offene Gastfreundschaft, bar direkter oder indirekter Interessen der Vorteilsnahme? Vor allem: wo ist sie in den letzten Monaten geblieben, in einer Zeit, da jeder Mensch nur noch als potentielle/r Krankheitsüberträger/in wahrgenommen wird? In wenigen Jahren werden wir wissen, wieviel davon noch die Corona-Ära überlebt hat. Skepsis ist angebracht, wenn ich mir anschaue, wie misstrauisch Mitmenschen im Supermarkt oder der Straßenbahn beobachtet werden, wenn ich beobachte, wie manche auf den Gehwegen panisch beiseite springen, sobald jemand „Fremdes“ herannaht. In der Gastfreundschaft – sofern sie über ritualisierte Familienfeiern, Zusammenkünfte religiöser Gemeinschaften o.ä. hinausgeht – zeigt sich, wie wir mit anderen in Beziehung treten, insbesondere wenn die „Anderen“ dabei „unsere Räume“ betreten. Eine offene Gastfreundschaft ist damit auch ein Bestandteil der Ethik, womit wir beim letzten Werk Kropotkins (buchstäblich, es wurde nie vollendet und erschien posthum 1923) sind. In seiner „Ethik“ beschäftigt sich Kropotkin, ausgehend von seinen Untersuchungen zur „gegenseitigen Hilfe“, in einem breit angelegten historischen Überblick mit der Entwicklung der „Sittlichkeit“. Heute würden wir vielleicht eher von Sitten sprechen, im Sinn von gemeinsam getragenen Orientierungen an außer-/ übergesetzlichen Normen. Nun ist es so eine Sache mit den Normen in heterogenen, stark individualisierten und immer schneller veränderlichen Gesellschaften. Zu normativ soll es nicht werden, das wäre einschränkend. Was ein Propagandist der offenen Gastfreundschaft wie Kropotkin aber wohl von totaler sozialer Isolation im Namen der Gesundheit gehalten hätte? Vergessen wir nicht die Kollateralschäden der Corona-Bekämpfung. Sie sind weitaus größer als die unmittelbaren Folgen des Virus. So werden in den sogenannten „Entwicklungsländern“ wichtige Gesundheitsprogramme eingestellt – u.a. Impfungen -, und allein in England und Wales starben nach einem Bericht des „Guardian“ 10.000 Demenzkranke in Folge der Virusbekämpfung, da die fast völlige Einstellung sozialer Kontakte zu dramatischen Verschlechterungen der Gesundheit führte. Mal abgesehen vom ohnehin schon katastrophalen Zustand kapitalistisch verfasster Gesundheitssysteme wünschte ich mir doch, gerade in Corona-Zeiten hätten  ein paar Menschen mal mehr Zugriff zu einer (nicht nur Kropotkin´schen) Ethik genommen und daran ihr Handeln überprüft.

 

4. Corona, die Anarchie, die Selbstbestimmung

Virologisch betrachtet ist Corona ein freundliches Virus: es macht, für Viren keineswegs selbstverständlich, die Hauptrisikogruppen ziemlich eindeutig identifizierbar – und das war übrigens auch schon zu einem ziemlich frühen Zeitpunkt klar. Die Alten, Menschen von über 70, 80 Jahren, sie sind die Hauptrisikogruppe. Zu ihrem Schutz vor allem wurden und werden – angeblich - die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus umgesetzt. Doch wer spricht nun, da wir doch so sehr die Liebe zu den Älteren entdeckt haben, von den katastrophalen Altenheimen (nicht alle können sich eine Luxus-Residenz leisten)? Laut New York Times sterben z.B. in den USA jährlich 380.000 Menschen, weil selbst einfache Infektionen in den Einrichtungen nicht richtig behandelt werden. Und was ist eigentlich der freie Wille älterer Menschen in diesen Zeiten noch wert? Wer hat die älteren Menschen einmal selbst nach ihren Wünschen und Bedürfnissen befragt? Die auferlegte faktische Isolationshaft älterer Menschen über die Köpfe eben jener Menschen hinweg wurde „fürsorglich“ entschieden wird, was den „Schutz“ so ungefähr auf eine Stufe mit mafiöser Schutzgelderpressung stellt. Das Schutzgeld, das ist nun der Obulus für die „Seniorenresidenz“, in der man/ frau vor sich selbst geschützt wird, ob gewollt oder nicht. Ähnliche Entmündigungen gingen in Heimeinrichtungen – soweit überhaupt noch geöffnet -, Psychiatrien und Gefängnissen vonstatten. Wer geglaubt hat, totale Institutionen seien so schon grausam genug, wurde eines schlechteren belehrt: schlimmer geht immer, auch im 21. Jahrhundert unserer Zeitrechnung. Selbstbestimmung, war da was? Der Selbstbestimmung – bezogen auf Individuen – entspricht die Selbstorganisation (vulgo: Autonomie) als gesellschaftliche Umsetzung des Selbstbestimmungsstrebens. Dieses Streben dürfte so alt sein wie die Geschichte der Menschheit – dessen ungeachtet ist es bis heute offenkundig fragil. Dabei darf man Selbstbestimmung/ Selbstorganisation doch wohl bis heute als Kernbegriffe anarchistischer Theoriebildung – oft in Zusammenhang mit dem Oberbegriff „Freiheit“ thematisiert - betrachten. Auch Selbstbestimmung ist, ähnlich dem Freiheitsbegriff, immer nur in Annäherungen zu realisieren – im Corona-Management allerdings war die Selbstbestimmung wieder in vordemokratische (bei aller Kritik auch an demokratischen Herrschaftsformen) Zeiten entrückt. Damit ist auch die Anarchie als gesellschaftliche Utopie abermals in weitere Ferne gerückt – und es ist wenig tröstlich, das unter den wenigen, die bereits früh in linken Milieus klare Kritiken an den autoritären Corona-Maßnahmen übten, AnarchistInnen einen großen Anteil einnahmen.

 

5. Corona, die Anarchie, die Staatskritik

Gegen den Staat zu sein, dass gehört zum Kerninventar aller möglichen – und unmöglichen – Anarchismen, selbst reaktionärste Varianten, die sonst mit dem „klassischen“ Anarchismus kaum mehr etwas gemeinsam haben als den Namen, führen ganz vorne auf der Fahne ihre Ablehnung der Staatsautorität. Ich kann hier nicht das positive Vokabular einer Welt ohne Staaten durchbuchstabieren, die zugleich eine Welt ohne Armeen, ohne Gewaltmonopole, ohne Kapitalismus, ohne Staatsjustiz, ohne staatlich eingetriebene Steuern, ohne staatliche Zwangsinstitutionen etc. wäre. Diese Welt bräuchte ganz andere Vertretungs- und Organisationsformen, zu denen es freilich in der anarchistischen Theoriebildung schon eine Menge Entwürfe gibt. Worum es mir hier stattdessen geht: wir erleben derzeit einen (wenigstens temporären) Sieg der Staatlichkeit und des autoritären Charakters. Das lässt sich ablesen an der Zustimmung zu den Regierungsparteien, an verbreiteten Denunziationen, an der gegenwärtig forcierten Entmündigung. Es war in den letzten Monaten ein Hauptmerkmal des Staatshandelns, Menschen nicht selbst zu entscheiden zu lassen. Obrigkeitsstaat 2020 – und der wird für sein Durchgreifen auch noch gefeiert. Die Folgen dieser Konditionierung: es wird nicht aufgrund von Einsicht und Vernunft gehandelt, sondern weil der Staat es sagt. Was wiederum als Begründung dafür hergenommen wird, dass dies so bleiben muss: die Menschen sind ja selbst nicht vernünftig genug. Sagt der Staat, diese Stimme der Vernunft. Nun ist die Selbstentmündigung vollendet. Blinder Gehorsam geht einher mit der Staatsverehrung. Die weitestgehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit, zu Jahresbeginn in einem solchen Umfang schlicht unvorstellbar, sie wird nicht nur hingenommen, sondern aktiv bejaht. Ebenso Datenspeicherungen und Handy-Apps zur Erfassung der Bewegungsprofile: es hat sich massiv verschoben, was alles als akzeptabel gilt. Bei alledem wird der Polizeiapparat wird nicht als Teil des Problems betrachtet, sondern als Teil der Lösung. Der staatliche Repressionsapparat erfuhr in der Corona-Krise eine neue Legitimierung, bis hin zu Szenarien eines europaweit koordinierten Militäreinsatzes im Innern, die offen – und weitgehend widerspruchslos – debattiert wurden. Das Ausmaß der Identifikation mit Staat und Nation übersteigt deutlich noch das „Sommermärchen“ 2006 anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft. Der Staat ist zurück, auch in Köpfen, wo er schon mal weg war. Wie bekommen wir ihn nun wieder raus aus den Köpfen? Der Anarchosyndikalist Gerhard Wartenberg (1904-1942) schlug dafür 1931 eine klare Trennung vor: auch wenn man dem „sozialen Staat“ dem Vorzug vor dem faschistischen Staat geben müsse (dem er schließlich selbst zum Opfer fiel), so sind beide doch zu bekämpfen, aber eben unterschiedlich. Liegt im faschistischen Staat die Unterdrückung offen zutage, so ist heute – und war schon zu Wartenbergs Zeiten -die Mehrheit der Bevölkerung staatstreu. Hier müsse man den Menschen „zunächst einmal die offenen und versteckten Schäden des Staates zu zeigen“. Dies gilt auch heute, da sich der moderne Staat im Gesicht des Sicherheitsgaranten, Gesundheitspolizisten und/ oder Sozialrassisten zeigt. Es wird mühsam sein, abermals den langen Weg der Aufklärung zu gehen (vor 40 Jahren war eine Staatskritik schon mal verbreiteter), aber es führt kein (kürzerer) Weg daran vorbei.

 

6.Corona, die Anarchie, die klassenlose Gesellschaft

Das Coronavirus zeigt, wie verletzlich das System ist, in dem wir leben. Nennen wir es ruhig beim Namen: Kapitalismus. Was ist das für ein absurdes Wirtschaftssystem, das bereits zu kollabieren droht, wenn die Menschen acht Wochen lang einmal nur das kaufen, was sie wirklich brauchen? Es ist der Kapitalismus, der die Menschen in Geiselhaft nimmt, sie ihrer Würde beraubt, und der eine Gesellschaft hervorbringt und reproduziert, die schon vor dem Virus krank gemacht hat. Das Virus erzählt von der Krisenhaftigkeit und Barbarei des menschenverachtenden Kapitalismus. Es erzählt von wachsender globaler Umweltzerstörung, von der Bedrohung der Tierwelt, von den immer näher an die „Natur“ heranrückenden Menschen. Wenn wir diese Erzählungen nicht lesen, wenn wir sie nicht verstehen, vor allem: wenn wir nicht endlich beginnen, Konsequenzen zu ziehen – dann sind wir dazu verurteilt, alle paar Jahre eine neue Pandemie zu erleben und monatelang vor uns selbst weggesperrt zu werden. Das Coronavirus ist damit alles andere als eine „Naturkatastrophe“. Lediglich das Coronavirus zu bekämpfen anstatt der Bedingungen, die es hervorgebracht hat, greift viel zu kurz. Menschen sterben ständig, wegen ökonomischer Zwänge und wegen Stress aufgrund von Mobbing und Arbeitsverdichtung, wegen der kapitalistischen Produktionsbedingungen (z.B. Luftverschmutzung), wegen eines kaputtgesparten Gesundheitssystems, wegen Hunger, wegen zerstörerischer Rohstoffausbeutung, wegen Fluchtbedingungen, bei denen die Geflüchteten und nicht die Fluchtursachen bekämpft werden. Und nun also auch wegen einer sogenannten „Zoonose“ (das Coronavirus wurde vom Tier auf den Menschen übertragen). Wir sehen schon: tagtäglich sterben unzählige Menschen (mindestens eine hohe sechsstellige Zahl, genau zählt dies niemand, pro Tag wohlgemerkt) an den direkten Folgen des Kapitalismus. Diese Einschläge häufen sich. Aber nicht nur die direkten Folgen gehen auf den Kapitalismus zurück. Das es zu einer Zoonose kommen würde war ebenso vorhersehbar wie die Tatsache, dass bald die nächste folgen wird. Selbst wenn Covid-19 nun aber so „plötzlich“ kam, so sind die mittelbaren Folgen nicht zwangsläufig. Die Gefahr wird erst dadurch so groß, dass Menschen ihre Arbeitskraft unter oft widrigsten Umständen verkaufen müssen, sie oft überfüllten, maroden Verkehrsmitteln den Weg zur Arbeit antreten müssen, sie oft verarmt sind/ werden, sie sich Gesundheit nicht leisten können, weil diese eine Ware ist und die Ressourcen (z.B. Krankenhausbetten) knapp gehalten werden, sie Geld brauchen, um sich lebensnotwendige Dinge zu kaufen und die Miete leisten zu können – und wenn dies alles zusammenbricht, wird die Lage noch unaushaltbarer, jedenfalls solange der Kapitalismus weiter existiert. Denn wenn dies alles ganz anders wäre: was wäre das Problem, wenn die Produktion mal heruntergefahren – bzw. ohnehin nur das nötige produziert - wird und die Menschen zuhause bleiben, wenn sie sich den Möglichkeiten der modernen Gesellschaften entsprechend auf eine gute soziale, materielle und medizinische Versorgung verlassen könnten? Wir können akzeptieren, dass alles bleibt wie es ist– oder wir beginnen, aus diesem absurden Kreislauf auszubrechen. Ein Beispiel, dass inzwischen auch schon ein paar Jahre älter ist, ist die spanische Revolution von 1936, als für eine kurze Zeit selbst eine Millionenstadt wie Barcelona unter nicht-privatkapitalistischen Verhältnissen organisiert wurde, bis dieses „Experiment“ zwischen spanischen Franquisten, die durch Hitlerdeutschland unterstützt wurden, und dem autoritären Kommunismus sowjetischer Prägung zerrieben wurde. Konzepte für eine Welt ohne Chef und Staat sowie für eine Welt ohne Geld gibt es jedenfalls so viele, dass man sich schon wieder der Anstrengung unterziehen muss, sich auf den besten Entwurf zu einigen (oder mit entsprechender Vielfältigkeit umzugehen).

 

7.Corona, die Anarchie, der Anarchafeminismus

Frauen sind die ersten Opfer des Corona-Virus und seiner vielfältigen gesellschaftlichen Folgen. Weil für sie „zuhause bleiben“ oft keine Option ist, jedenfalls schon mal gar nicht eine Garantie für körperliche und seelische Unversehrtheit darstellt. Weil ihnen noch mehr unbezahlte Care-Arbeit aufgebürdet wird, was eine gigantische Subvention für Staat und Ökonomie bedeutet. Weil sie in den schlecht bezahlten Bereichen wie der Pflege nun noch längere Arbeitstage über sich ergehen lassen müssen und dafür mit Applaus abgespeist werden. Weil sie weltweit in vielen prekären Bereichen die ersten sein werden, die entlassen werden. Weil sie am stärksten von Armut betroffen sind, und weil Armut auch ein Pandemie-Risikofaktor ist. Viren sind eben nicht geschlechtsneutral. Weshalb die Konsequenz nur heißen kann: Geschlecht ist kein Nebenwiderspruch, sondern gehört als Kategorie in den Mittelpunkt der Debatten über eine Gesellschaft nach Corona. Wenn es eine solidarische Perspektive geben soll, die den Namen verdient, dann gehören geschlechtspolitische Aspekte dazu. In diesem Zusammenhang steigt auch die Bedeutung des Anarchafeminismus. Der ist dem Namen nach noch ziemlich jung, ein Kind der radikalfeministischen Bewegungen in den 1970er Jahren. Dennoch lassen sich Frauen als Vorläuferinnen benennen wie Mary Wollstonecraft (1759-1797), womit der Anarchafeminismus – wie der Name schon sagt eine Synthese aus Anarchismus und Feminismus – ideengeschichtlich ähnlich alt ist wie der „klassische“ Anarchismus. Dabei ist es erstmal zweitrangig, ob feministische Gruppen nun parallel agieren, oder ob die anarchafeministischen Impulse in geschlechtsgemischte Gruppen eingebracht werden.

Ich möchte hier einmal etwas ausführlicher aus dem Blog der anarchafeministischen Gruppe „Die schönen Rosen“ zitieren (veröffen tlicht 18.4.2020): „Frauenrechtlerinnen sollten es doch am besten wissen: Eine zugeteilte Aufgabe verpackt mit Schmeichelei und Schleimerei, bleibt eine heimtückische List, ein Wolf im Schafspelz. (Frauen können eben besser putzen, besser Windeln wechseln…) … Und wir wissen auch sehr gut, dass zugestandene Freiheiten, die von der Gnade eines Gebieters abhängen, keine Freiheit sind, sondern eine Knechtschaft, eine Unfreiheit, ein Gefängnis. Und was passiert jetzt in der Corona-Krise: genau das. Das Patriarchat in Reinkultur… Und Ihr taffen Frauenrechtlerinnen und anderen gescheiten Menschen macht bei diesen Patriarchatsmanövern mit: Ihr lasst Euch einschüchtern und verunsichern, spalten und aufwiegeln, paternalistisch bevormunden. Anstatt dem Übel an die Wurzel zu gehen. Wie leichtfertig Ihr auf diese Haltet-den-Dieb-Taktik hereinfallt, mit der die eigentlichen Täter – die Systemerhalter – mal wieder schön von ihren eigenen Schweinereien ablenken können. Wie widerstandslos Ihr Euch unsere – in der Vergangenheit von unseren Vorgängerinnen hart umkämpften – Freiheiten nehmen lasst. Das zeigt deutlich den Zustand unserer kaputten Gesellschaft, wie tief das Patriarchat selbst in emanzipierten Menschen verankert ist“.

 

8.Schluss

Es hat Folgen, dass die Bekämpfung des Coronavirus einzig und allein als Sicherheitsdispositiv verhandelt und Panik erzeugt wurde. Angst, dass weiß der Volksmund eigentlich, ist ein schlechter Ratgeber. Gesellschaftlich ist der Virus Angst nicht weniger gefährlich als das Coronavirus. Angst mach blind und dumm, sie verschließt die Hirne: neue Grenzziehungen statt Offenheit und Neugier. Abwehrreflexe inklusive: radikale linke Kritik am Corona-Regime wird als „neoliberal“ (die sind ja auch gegen staatliche Bevormundung…), „rechts“ (da, neulich bei der Demo, waren auch Rechte…) oder „verschwörungstheoretisch“ (die sind ja auch gegen Bill Gates…) denunziert, bestenfalls geht sie noch als „Dummheit“ (ich weiß, Du bist nicht so, aber guck doch mal, wer noch für Freiheit auf die Straße geht…) durch. Dabei lässt sich jede dieser Unterstellungen in 2, 3 Sätzen klarstellen. Will bloß niemand hören. Trotz aller Schwierigkeiten: eine klare linke/ libertäre Kritik am Corona-Regime, die sich konsequent gegen autoritäre Politikmuster, rechte Bewegungen und Verschwörungsmythen richtet, gehört weiter auf die Tagesordnung. Eine Kritik, der es vor allem auch darum geht, die Ursachen anzugehen, die das Virus überhaupt erst zu einer Katastrophe gemacht haben. Die von vielen Menschen bald gewünschte Rückkehr zur „Normalität“ verbietet sich: eine Normalität, in der seit Jahrzehnten Woche für Woche mehr Menschen verhungern als weltweit bisher am Coronavirus starben, mag ich jedenfalls nicht „normal“ nennen. Es gibt keine Alternative zur „utopischen“ Gesellschaftsveränderung, zur Anarchie. Wie es der Schriftsteller Ilija Trojanow zugespitzt einmal etwa so ausdrückte: zwischen Utopie und Dystopie ist derzeit nur ein minimaler Abstand. Ungefähr 1,5 Meter.

 


Gerald Grüneklee ist Mitautor des Buches „Corona und die Demokratie – Eine linke Kritik“ (ISBN 978-3-946193-33-3)