Ein Kommentar von Roel van Duijn
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine? Während ich dies schreibe, höre ich im Fernsehen eine Sendung über dieses eine Jahr, und es erscheinen gerade in allen Zeitungen Reportagen zum Thema „Ein Jahr Krieg!“. Aber stimmt es, dass der Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hat?
Nein! Vor neun Jahren, Ende Februar 2014, begann dieser Krieg mit dem Auftauchen „grüner Männchen“ auf der Krim – während der gleichen späten Februartage, in denen die „militärische Spezialoperation“ des vergangenen Jahres begann.
Der Auftritt der aggressiven grünen Männchen auf der Krim war Putins Reaktion[1] auf die Euromajdan-Revolution wenige Tage zuvor. Der pro-russische Präsident der Ukraine, Janukowytsch, hatte den Plan für das Assoziierungsabkommen seines Landes mit der EU plötzlich aufgekündigt, woraufhin die Menschen in Kiew vehement gegen ihn demonstrierten. Bis er schließlich floh.[2]
In der Ukraine wird dieser Umbruch seither „Revolution der Würde“ genannt. Putin jedoch bezeichnete ihn als einen Putsch von Rechtsextremisten, hinter dem er die langen Tentakel Amerikas am Wirken sah. „Der Putsch in der Ukraine ist verfassungswidrig. Dies ist eine bewaffnete Machtergreifung, die von niemandem gestoppt wurde“, sagte Putin damals.
Der erste Akt des Dramas
Am 27. Februar 2014 besetzten Dutzende bewaffneter Männer das Parlamentsgebäude in Simferopol, der Hauptstadt der Krim. Das waren Berufssoldaten in Armeeuniformen und mit schweren Waffen, u.a. mit Raketenwerfern – aber ohne Hoheitszeichen auf ihren Jacken. Im Westen wurden sie verniedlichend „grüne Männchen“ genannt, obwohl alles darauf hindeutete, dass es sich um russische Besatzer handeln musste. Ich erinnere mich, dass Journalisten, die ihnen Fragen stellten, auf eisiges Schweigen stießen.
Die Männer hissten die russische Flagge vor dem Parlamentsgebäude. Die Flugplätze in Simferopol und Sewastopol wurden besetzt. Das Gebäude des ukrainischen Staatsfernsehens wurde ebenfalls besetzt und vom russischen Staatsfernsehen übernommen.
Wenige Tage später, am 3. März, erklärte Putin, dass es sich seiner Ansicht nach bei dem Militär auf der Krim um „lokale Selbstverteidigungskräfte“ handelte. Ihm zufolge müssten „die Menschen auf der Krim selbst entscheiden, ob sie zu Russland gehören wollten oder nicht“ – und Moskau sei nicht auf Annexion aus.
Wie hat der Westen auf diese Lügen reagiert? US-Präsident Barack Obama[3] und Bundeskanzlerin Angela Merkel[4] arbeiteten unterdessen einen Plan aus, um ihren russischen Amtskollegen einen „Ausweg“ aus „der Krise“ – hmm … ähm, sind das die richtigen Worte? – anzubieten. Diesem Plan zufolge sollte Russland seine Krim-Truppen auf eigene Stützpunkte zurückziehen und die eigene Armeestärke in der Ukraine auf 11.000 Mann reduzieren. Darüber hinaus, so wurde verständlicherweise verlangt, müsse Russland internationale Beobachter zulassen, die sicherzustellen hätten, dass die Rechte ethnischer Russen respektiert werden.
Wieder beliebt
Der unmittelbare Fortgang ist uns noch in Erinnerung, denn in diesem Moment gab es einige Aufmerksamkeit. Die OSZE-Beobachter[5] wurden von russischen Truppen gestoppt. Die ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel wurden in ihren Kasernen eingesperrt und teils in den unbesetzten Teil der Ukraine gebracht, teils gefangen genommen.
Zwei Tage nach Putins obskurer Erklärung über „lokale Selbstverteidigungskräfte“ stimmte das Parlament der Krim – hinter den Kulissen von ebendiesen „Selbstverteidigungskräften“ mit Kalschnikows umgeben – einem Dekret zu, welches festlegte, dass die Krim ein Teil Russlands werden sollte. Am 16. März 2014 fand ohne international anerkannte Beobachter ein Referendum über den Beitritt zu Russland statt. Die Behörden der Krim verkündeten, dass die überwiegende Bevölkerungsmehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt habe.
Erst am 16. April, nachdem die Eroberung der Krim bereits Tatsache war, gewann Putin in Russland (nach den massiven Anti-Putin-Demonstrationen von 2011 und 2012)[6] seine Popularität zurück. Und zwar, indem er einerseits erklärte, dass die grünen Männer russische Truppen gewesen seien, und indem er sich andererseits damit rühmte, den Einsatz der Atombombe erwogen zu haben, falls der Westen auf der Krim militärisch eingegriffen hätte. Wie schlau, mutig und zäh Wladimir gewesen war!
Das war der erste Akt.
Der zweite Akt des Dramas
Der zweite Akt spielte in der Ostukraine. Er begann in den Tagen nach der Majdan-Revolution mit Demonstrationen für eine unabhängige Republik Donezk, die zweifellos auch von Russland angezettelt wurden – das gleiche Spiel, wie Hitler es mit den Sudentendeutschen aufgeführt hatte.[7] Die ukrainische Polizei versuchte, die Situation unter Kontrolle zu bringen, aber am 6. April 2014 stürmten „die Separatisten“ die Regierungsgebäude, genau wie es die grünen Männchen auf der Krim getan hatten. Auch sie forderten ein Referendum, wie es auf der Krim stattgefunden hatte. Von russischem Territorium aus wurde das Grenzgebiet auf einer Länge von 300 Kilometern von russischen Soldaten und Waffen erobert, so dass die russischen Truppen und ihre Waffensysteme (wie die Buk, die den Flug MH17 abschoss[8]) freie Hand bekamen. Die Organisation „Donezkaja Respublika“ rief die Volksrepublik Donezk aus, zumindest nach dem russischen Narrativ, das von Putins Berater Wladislaw Surkow[9] redigiert wurde. In Wirklichkeit war es natürlich Russland selbst, das die Volksrepublik ausrief.
Igor Girkin, ein Russe in Moskau, der wenig später am Abschuss der MH17 beteiligt war und der sich ebenfalls auf der Krim befunden hatte, übernahm das Amt des „Verteidigungsministers“ in Donezk.[10] Er war, wie die meisten neuen Autoritäten, vom Kreml ernannt worden. Das Gericht, das kürzlich zu MH17 entschieden hat, zeigt unwiderlegbar, wie sehr die „Volksrepubliken“ vom Kreml gesteuert wurden. In einem abgehörten Telefongespräch vom 16. Mai 2014 erklärte der Russe Alexander Borodai, die Regierung in Moskau habe ihn mit seiner Ernennung zum Premierminister der Volksrepublik Donezk überrascht.[11]
„Keine russischen Truppen im Donbass“
Am 16. April 2014 – auf derselben Jahrespressekonferenz, auf der er auch über die Krim gesprochen hatte – erklärte Putin „dem Volk“, es sei ein „schweres Verbrechen“, dass „Kiew“ bewaffnete Truppen in die Ostukraine entsandt habe. Die Beobachtung, dass auch russische Soldaten in der Ostukraine präsent seien, bezeichnete er als „Unsinn“. Was aber tatsächlich so war.
Dem Diktator zufolge hätte die Ukraine zunächst in einen Dialog mit der russischsprachigen Bevölkerung dieser Region treten sollen. Laut dem russischen Präsidenten waren die Behörden in Kiew nicht „legitim“. Putin, der für seine eigene betrügerische Wiederwahl im Jahr 2012 bekannt ist, behauptete nun, die Wahlen in der Ukraine seien „nicht fair“ gewesen.
Der Westen passiv
Der Westen reagierte wiederum eher passiv. Er verhängte einige Sanktionen, über die die Russen lachten. Deutschland schlug „eine Kontaktgruppe“ vor, wogegen Putin nichts einzuwenden hatte. Erst 2017 stimmten die USA zu, „tödliche Waffen“ zu liefern. Nämlich die Panzerabwehrraketen Javelins.[12] Obama und Trump[13], vor allem aber Deutschland, warnten immer wieder vor westlichen Waffenlieferungen, die zu einer „Eskalation“ führen könnten. Auch als Putin im Donbass nicht aufhörte zu schießen und seine Kriegsführung in Syrien erneut stark eskalierte.
In den langen acht Jahren des bewaffneten Kampfes im Donbass wurden nach Angaben der UN an die 14.000 Menschen umgebracht. Allein die Schlacht von Ilowajsk im August 2014 forderte schätzungsweise 1.000 Tote, hauptsächlich auf ukrainischer Seite, aber auch unter Zivilisten und russischen Soldaten. Die Beteiligung dieser russischen Truppen wurde später auch zugegeben. Der russische Angriff auf Debalzewe hinterließ Hunderte von Toten in den Tagen nach (!) der Unterzeichnung des Abkommens „Minsk II“, in dem vereinbart worden war, dass sich die gegnerischen Armeen auf beiden Seiten zurückziehen sollten.[14] Dies sind nur einige Beispiele.
Zwar gab es in diesen acht Jahren nicht so viele Tote wie nach dem 24. Februar 2022, aber trotzdem waren es Jahre der täglichen Gewalt gegen die Ukraine. In jenen Jahren, die heute nicht mehr als Krieg wahrgenommen werden, mussten Hunderttausende Ukrainer fliehen. Putin leugnete weiterhin systematisch, dass er mit bewaffneten Truppen Krieg gegen die Ukraine führte, obwohl regelmäßig russische Soldaten mit russischen Pässen von den Ukrainern gefangen genommen wurden.
„Bürgerkrieg“
Dass der Mann log, war schlimm, aber noch schlimmer war, dass der Westen diese Lügen bei den Verhandlungen in Minsk weiterhin akzeptierte. Dies ermöglichte es Putin, „die Separatisten“ als Interessenvertreter und Verhandlungspartner vorzuschieben, während er in Wirklichkeit selbst „die Separatisten“ politisch führte und daher auf zwei Schachbrettern gleichzeitig spielen konnte. Westliche Journalisten und Diplomaten ließen durchscheinen, dass tatsächlich russische Truppen im Donbass präsent waren, aber die europäische politische Führung (Merkel, Hollande[15]) und die US-amerikanischen Präsidenten akzeptierten im Wesentlichen Putins Propagandavision.
Infolgedessen benutzte der Westen die Wortwahl der russischen Propaganda: „Bürgerkrieg“, „Separatisten“, „Volksrepubliken“. Dass Russland zu diesem Zeitpunkt längst einen Krieg gegen die Ukraine führte, wurde auf offizieller Ebene nicht anerkannt. Stattdessen sprach man lieber von einem Bürgerkrieg. Ich vermute, unser politisches Führungspersonal tat dies aus Bequemlichkeit, weil es keine totale Konfrontation mit Russland wollte. Insbesondere die europäischen Staats- und Regierungschefs wollten die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland am Laufen halten. Das vergangene Kriegsjahr, seit dem 24. Februar 2022, kann nicht von den acht blutigen Jahren getrennt werden, die ihm vorangegangen sind. Die Invasion des Jahres 2022 ist nur der auf die acht blutigen Jahre folgende Höhepunkt. Putin war auf den Geschmack gekommen und wollte seinen Eroberungshunger nicht mehr nur mit Brocken der Ukraine stillen, der Drache wollte jetzt alles fressen.
Wir schämen uns
Warum tun wir so, als hätte es nur ein Jahr Krieg gegeben, und warum erkennen wir nicht voll und ganz an, dass Putin seit neun Jahren einen brutalen, barbarischen Krieg führt? Da es ebenfalls Ende Februar war, als dieser Krieg vor NEUN Jahren begann, wäre es logischer, in diesen Tagen seiner gesamten Dauer zu gedenken.
Indem wir nur an dieses eine Jahres denken, beteiligen wir uns an der bagatellisierenden Wortwahl des Kreml, der den Konflikt nie als Krieg bezeichnet hat – selbst jetzt nicht.
Der Grund, warum wir das tun, ist – so denke ich –, dass wir die Realität von Putins Krieg während dieser acht Jahr nicht wirklich an uns heranlassen wollten, wegen der unangenehmen Verpflichtungen, die dieser lange Krieg für uns mit sich gebracht hätte. Etwa die großangelegte Aufrüstung der Ukraine – schon damals. Oder das Angebot einer NATO-Mitgliedschaft – schon damals. Die Verhängung strenger Sanktionen – schon damals. Das haben wir lieber vermieden, und jetzt möchten wir nicht anerkennen, dass wir dadurch Putin die Möglichkeit gegeben haben, um sich herum zu mähen, wie er es getan hat und tut.
Wir schämen uns, dass wir acht Jahre lang den Kopf in den Sand gesteckt haben, und halten deshalb an einem Jahr Krieg fest. Was die Ukraine angeht, ziehen wir es vor, unsere schwache Vergangenheit zu verbergen.
Wann wird endlich voll und ganz anerkannt, dass es nun schon seit neun Jahren einen Krieg gegen die Ukraine gibt?
Roel van Duijn
Amsterdam / Fulda, im Februar 2023
Quelle: Das Original dieses Textes erschien unter dem Titel Maar 1 jaar oorlog. We schamen ons auf der Facebook-Seite des Autors. Die Übersetzung aus dem Niederländischen erfolgte durch Markus Henning. Zum besseren Verständnis hat er die deutsche Fassung mit eigenen Anmerkungen (in Fußnoten) ergänzt.
ANMERKUNGEN
[1] Der russische Politiker und ehemalige KGB-Agent Wladimir Wladimirowitsch Putin (geb. 1952) ist seit dem Jahr 2000 Präsident der Russischen Föderation (mit einer formellen Unterbrechung von 2008-2012). Putins autoritärer innenpolitischer Kurs und seine aggressive Außenpolitik haben die Herrschaftsverhältnisse in Russland während der Zeit seiner Regentschaft immer weiter in Richtung Autokratie entwickelt. Putin vertritt einen imperialistisch-großrussischen Nationalismus. Er ist Hauptverantwortlicher für den seit Februar 2014 forcierten Angriffskrieg gegen die Ukraine und die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegsverbrechen. Seit März 2023 besteht gegen Putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, konkret wegen Putins Verantwortlichkeit für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.
[2] Der Majdan Nesaleschnosti (dt.: Platz der Unabhängigkeit) ist der zentrale Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew und wurde schon mehrfach als Zentrum politischer Massenproteste weltbekannt. So im Jahr 2004 während der sog. Orange Revolution gegen den Wahlbetrug bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen und von November 2013 bis Ende Februar 2014 bei den sog. Euromajdan-Protesten. Letztere richteten sich gegen die Weigerung der damaligen Regierung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, und führten letztendlich zur Absetzung des Präsidenten Wiktor Fedorowytsch Janukowytsch (geb. 1950). Die eskalierenden Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften forderten allein am 18. Februar 2014 unter den Demonstranten mehr als 80 Todesopfer. Noch während der Endphase der Euromajdan-Proteste begannen russische Truppen, die Ukraine militärisch anzugreifen (Annexion der Krim; Intervention auf Seiten prorussischer Milizen in den ostukrainischen Verwaltungsbezirken Donezk und Luhansk).
[3] Der US-amerikanische Politiker der Demokratischen Partei Barack Hussein Obama (geb. 1961) war von 2009-2017 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten.
[4] Die CDU-Politikerin Angela Dorothea Merkel (geb. 1954) war von November 2005 bis Dezember 2021 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Über drei Legislaturperioden leitete Merkel eine Regierungskoalition von CDU und SPD (2005-2009; 2013-2017; 2017-2021), stand zwischenzeitlich aber auch einer Regierungskoalition von CDU und FDP vor (2009-2013).
[5] Die seit 1995 bestehende Organization for Security and Co-operation in Europe – OSCE (dt.: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Ihr gehören 57 Teilnehmerstaaten an (u.a. die Staaten Europas, die USA, Kanada, aber auch die Nachfolgestaaten der Sowjetunion).
[6] Die landesweiten Demonstrationen im Anschluss an die russischen Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 richteten sich gegen offensichtliche Wahlfälschungen zugunsten der Putin-Partei „Einiges Russland“. Trotz massiver Polizeirepression eröffneten diese Demonstrationen den größten Protestzyklus in der jüngeren Geschichte Russlands, der bis ins Frühjahr 2012 anhielt.
[7] 1938 provozierte und eskalierte das deutsche NS-Regime unter Führung von Adolf Hitler (1889-1945) einen internationalen Konflikt um die deutschsprachige Bevölkerungsminderheit (Sudetendeutsche) in der Tschechoslowakei (ČSR). Ziel war es, die staatliche Existenz der ČSR zu zerstören und ihre böhmischen und mährischen Landesteile dem deutschen Reichsgebiet einzuverleiben. Um eine militärische Konfrontation zu vermeiden, verfolgten die Westmächte in dieser Situation eine sog. Appeasement-Politik. Sie mündete im Oktober 1938 in das Münchner Abkommen zwischen dem Deutschen Reich, Großbritannien, Frankreich und Italien. Hiernach wurde die Regierung der ČSR gezwungen, das Sudentenland an Deutschland abzutreten. Dieser Erfolg ermutigte das NS-Regime zur verstärkten Fortsetzung seiner aggressiven Expansionspolitik.
[8] Flugnummer MH17 war ein internationaler Linienflug der Malaysia Airlines von Amsterdam nach Kuala Lumpur, der am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde. Alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Eine internationale Ermittlungskommission gab am 28. September 2016 im niederländischen Nieuwegein bekannt, dass nach ihren Untersuchungsergebnissen MH17 von einer russischen Buk-M1-Rakete abgeschossen wurde. Das mobile Mittelstrecken-Lenkwaffensystem 9K37 Buk wurde in der Sowjetunion entwickelt und ist heute u.a. bei den russischen Streitkräften im Einsatz.
[9] Der russische Geschäftsmann und Politiker Wladislaw Jurjewitsch Surkow (geb. 1964) gilt als einer der Chefideologen des Putinismus. Von 2011-2013 war Surkow Vize-Ministerpräsident in der russischen Regierung, von 2013-2020 direkter Berater Putins.
[10] Igor Wsewolodowitsch Girkin (geb. 1970), ehemaliger Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU, war zeitweise einer der militärischen Führer der separatistischen Volksrepublik Donezk. Im Zusammenhang mit dem Abschuss von Malaysia Airline-Flug MH17 wurde Girkin in den Niederlanden am 17. November 2022 zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt und international zur Verhaftung ausgeschrieben.
[11] Der russische Politiker Alexander Jurjewitsch Borodai (geb. 1972) war von Mai bis August 2014 Premierminister der Volksrepublik Donezk.
[12] „Javelin“ ist der Name, unter dem die Panzerabwehrrakete FGM-148 bekannt ist. Von den USA geliefert, gilt sie mittlerweile als eine Art Symbol der ukrainischen Militärverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.
[13] Der US-amerikanische Unternehmer, Entertainer und Politiker der Republikanischen Partei Donald John Trump (geb. 1946) war vom 20. Januar 2017 bis zum 20. Januar 2021 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Seine reaktionäre Regierungspolitik wirkte in hohem Maße polarisierend. In ihr mischte sich ein aggressiver Rechtspopulismus mit marktradikalen Strategien und protektionistischer Außenpolitik.
[14] Das unter dem Namen „Minsk II“ bekanntgewordene Friedensabkommen war von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands ausgehandelt und am 12. Februar 2015 nicht nur von ukrainischer und russischer Seite, sondern auch von den Milizenführern der selbstproklamierten Volksrepubliken Lugansk und Donezk unterzeichnet worden. Die verkündeten Zielsetzungen – Ende des seit 2014 in der Ost-Ukraine andauernden Krieges und politische Beilegung des Konflikts – wurden nicht erreicht. Bereits drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe brachen russische Truppen das Abkommen und traten zusammen mit verbündeten Milizen zum militärischen Sturm auf Debalzewe an. Am 21. Februar 2022 erklärte der russische Präsident Putin das Minsker Abkommen endgültig für gescheitert.
[15] Der französische Politiker der Sozialistischen Partei François Hollande (geb. 1954) war von Mai 2012 bis Mai 2017 Staatspräsident der Französischen Republik.
